Welche Veränderungen erwarten uns im neuen Jahr? Von Finanzen über Gesundheit bis zu Umweltschutz – die Gesetzesänderungen 2024 betreffen beinahe alle Bereiche des Lebens. Während einige Reformen nur Unternehmen berühren, üben andere auch einen spürbaren Einfluss auf den privaten Alltag aus. Wir verraten Ihnen, welche Neuerungen in diesem Jahr auf uns zukommen.
Gesetzesänderungen 2024: Das Wichtigste zusammengefasst
- Anstieg des Mindestlohns auf 12,41 Euro, höhere Renten und Bürgergeld, um die Kaufkraft zu stärken und der Inflation entgegenzuwirken.
- Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zur Entlastung der Steuerzahler und zur Anpassung an die Inflation.
- Ausdehnung des Lieferkettengesetzes auf Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten zur Förderung fairer Löhne, des Schutzes vor Kinderarbeit und des Umweltschutzes.
- Neue Trinkwasserverordnung, Einführung des elektronischen Rezepts und Legalisierung von Cannabis zu Freizeitzwecken zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Anpassung an gesellschaftliche Entwicklungen.
- Vereinfachte Inbetriebnahme von Balkonkraftwerken, Förderung klimafreundlicher Heizungen und Anstieg des CO2-Preises zur Unterstützung der Energiewende und Klimaziele.
- Prämien für freiwillige Ökoleistungen in der Landwirtschaft und Ausweitung des Verbots des Kükentötens zum Schutz der Umwelt und Tiere.
Änderungen im Bereich Arbeit und Finanzen
Die Gesetzesänderungen 2024 im Bereich Arbeit und Finanzen ermöglichen Bürgern der Bundesrepublik in erster Linie, ein höheres Einkommen zu erzielen. Die neuen Gesetze zielen unter anderem darauf ab, die Erwerbsmöglichkeiten an die Inflation anzupassen.
Erhöhung des Mindestlohns, der Rente und des Bürgergelds
Im Januar 2024 steigt der Mindestlohn von 12 auf 12,41 Euro pro Stunde. Die Gesetzesänderungen 2024 sehen einen Anstieg in zwei Schritten vor. Im nächsten Jahr soll ein Anstieg auf 12,82 Euro folgen. In der Altenpflege steigt der Mindestlohn ab Mai 2024 auf 15,50 Euro für Pflegehilfskräfte, 16,50 Euro für qualifizierte Pflegehilfskräfte sowie 19,50 Euro für Pflegefachkräfte. Im Juli 2024 ist ein Anstieg der Renten um voraussichtlich 3,5 Prozent geplant. Die Regelsätze für das Bürgergeld sollen dagegen um ganze 12 Prozent steigen. Für Alleinstehende bedeutet dies einen Ansteig von bislang 502 auf 563 Euro monatlich.
Erhöhung der Verdienstmöglichkeiten für Minijobber
Im Zusammenhang mit dem steigenden Mindestlohn dürfen ab Januar 2024 auch Minijobber mehr verdienen. Dadurch erhalten Minijobber die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit nicht zu kürzen und weiterhin bis zu zehn Stunden in der Woche zu arbeiten. Die Obergrenze für Minijobs wird auf 538 Euro im Monat erhöht.
Erhöhung des Grundfreibetrags
2024 wird der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer um 696 Euro angehoben. Arbeitnehmer können nun 11.604 Euro im Jahr verdienen, ohne ihr Einkommen zu versteuern. Der Kinderfreibetrag steigt ebenfalls und beträgt nun 6.612 Euro jährlich. Die Erhöhung des Grundfreibetrags erfolgt im Rahmen des Inflationsausgleichgesetzes. Dieses zielt darauf ab, die Steuerlast an die Inflation anzupassen und Mehrbelastungen abzufedern.
Ausweitung des Lieferkettengesetzes
Das Lieferkettengesetz wird im Rahmen der Gesetzesänderungen 2024 ausgeweitet und greift nun auch für kleinere Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Bis zum Ende letzten Jahres waren nur größere Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern verpflichtet, die Richtlinien des internationalen Gesetzes einzuhalten. Diese schreiben vor, dass Unternehmen auch in globalen Lieferketten Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.
Die Richtlinien des Lieferkettengesetzes betreffen folgende Bereiche:
- Recht auf faire Löhne
- Schutz vor Kinderarbeit
- Einhaltung der Menschenrechte
- Umweltschutz
Einführung des Zukunftsfinanzierunggesetzes
Das neue Zukunftsfinanzierungsgesetz soll Unternehmern ermöglichen, ihr privates Kapital für Investitonen in Digitalisierung und Klimaschutz zu erhöhen. Start-Ups und Wachstumsunternehmen erhalten die Möglichkeit, besseren Zugang zu ihrem Eigenkapital zu erhalten und leichter an die Börse zu gehen. Um kleineren Unternehmen den Börsengang zu erleichtern, wird die Summe des Mindestmarktkapitals von 1,24 Millionen Euro auf eine Million Euro gesenkt.
Einführung einer globalen Mindestbesteuerung
Unter dem Dach von OECD und G20 haben sich mehr als 130 Staaten aus der ganzen Welt geeinigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. Innerhalb der EU gilt nun eine neue Richtlinie zur Mindestbesteuerung, die Geschäftseinheiten von Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro betrifft.
Änderungen im Bereich Gesundheit und Pflege
Die Gesetzesänderungen 2024 betreffen auch den Bereich Gesundheit und Pflege. Die Neuerungen sollen unter anderem die Sicherheit des Trinkwassers erhöhen und die Bedingungen für Pflege verbessern.
Einführung der neuen Trinkwasserverordnung
Die neue Trinkwasserverordnung ist ab dem 12. Januar 2024 gültig und soll garantieren, dass das Trinkwasser in Deutschland ohne Bedenken getrunken werden kann. Hierzu werden einige Grenzwerte verschärft und einige neu eingeführt. Unter anderem gilt ein neuer Grenzwert für Bisphenol A. Die Chemikalie weist eine hormonähnliche und eventuell krebserregende Wirkung auf. Da Bisphenol A auch bei der Sanierung von Wasserleitungen Verwendung findet, ist die Einführung des Grenzwerts von großer Wichtigkeit.
Erhöhung der Kinderkrankentage
Ab 2024 werden die Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil auf 15 Tage im Jahr erhöht. Eltern können diese Tage im Krankheitsfall ihres Kindes in Anspruch nehmen und Kinderkrankengeld erhalten. Dieses beträgt in den meisten Fällen 90 Prozent des Nettoverdienstes.
Einführung des Elektronischen Rezepts
Das herkömmliche Papier-Rezept wird im Januar 2024 durch das E-Rezept ersetzt. Verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nun ausschließlich mit dem elektronischen Rezept erhältlich. Diese können gesetzlich Versicherte per App oder mit der elektronischen Gesundheitskarte, aber auch mittels eines Papierausdrucks in Apotheken einlösen.
Legalisierung von Cannabis
Die Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke erfolgte bereits im Jahre 2017. Ab dem 1. April soll der Besitz und Konsum von Cannabis mit Einschränkungen auch ohne ärztliche Bescheinigung straffrei sein. Erwachsene dürfen zum Eigenbedarf künftig maximal 25 Gramm Cannabis besitzen. Im Eigenanbau soll der Besitz von drei blühenden Pflanzen sowie eine maximale Menge von bis zu 50 Gramm erlaubt sein. Bei Besitz von Mengen über 30 beziehungsweise 60 Gramm soll es auch in Zukunft zu Strafverfolgung kommen.
Erhöhung des Pflegegelds
2024 erfolgt eine Erhöhung des Pflegegelds und ambulanter Sachleistungsbeträge um fünf Prozent. Der Zuschuss der Pflegekasse an Patienten in vollstationären Pflegeeinrichtungen wird ebenfalls erhöht. Für die Pflege von Angehörigen gilt nun ein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für zehn Arbeitstage pro Jahr. Darüber hinaus wird das Pflegestudium attraktiver, die Ausbildungsvergütung wird erhöht und ausländische Abschlüsse werden nun leichter anerkannt.
Änderungen im Bereich Soziales
Im sozialen Bereich sollen die Gesetzesänderungen 2024 für mehr Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft sorgen.
Inkrafttreten des neuen Sozialgesetzbuches
Das neue Sozialgesetzbuch XIV tritt Anfang des Jahres 2024 in Kraft. Besonderes Augenmerk liegt auf der neuen Strukturierung des Sozialen Entschädigungsrechts. Dieses soll gewährleisten, dass Opfern von Gewalt schneller und besser geholfen werden kann.
Verstärkte Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt
Im Rahmen der Gesetzesänderungen 2024 soll der Arbeitsmarkt inklusiver werden. Menschen mit Behinderung sollen die Möglichkeit erhalten, verstärkt in den regulären Arbeitsmarkt integriert zu werden. Ab dem 1. Januar 2024 gelten für Unternehmen deshalb neue Regelungen zur Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen.
Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen
In der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung steigen ab 2024 die Beitragsbemessungsgrenzen. Dies soll die Stabilität der sozialen Absicherung gewährleisten.
Änderungen im Bereich Energie
Zahlreiche der Gesetzesänderungen 2024 zielen darauf ab, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Auch im Bereich Energie gibt es neue Regelungen, die Erneuerbare Energien fördern und Emissionen reduzieren sollen.
Vereinfachte Inbetriebnahme von Balkonkraftwerken
Die vereinfachten Regelungen für die Inbetriebnahme von Balkonkraftwerken sollen dazu beitragen, die Popularität der Mini-Solaranlagen zu erhöhen. 2024 soll es möglich sein, die Anlagen sofort in Betrieb zu nehmen und nur noch im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur einzutragen. Zudem ist eine Erhöhung der Leistungsgrenze von bisher 600 auf 800 Watt geplant.
Förderung von klimafreundlichen Heizungen
In den meisten Neubauten ist aufgrund der Gesetzesänderungen 2024 künftig der Einbau von Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie verpflichtend. Die umfangreiche Förderung von klimafreundlichen Heizungen ist nun zudem stärker sozial ausgerichtet. Für ältere Gebäude gelten Übergangsfristen.
Einführung der Wärmeplanung
Das Ziel der Wärmeplanung besteht darin, dass ganz Deutschland bis zum Jahre 2045 vollkommen klimaneutral heizen soll. Bürger und Unternehmen sollen in Zukunft durch örtliche Wärmeplanung erfahren, wie klimaneutrales Heizen möglich ist.
Anstieg des CO2-Preises
Der CO2-Preis steigt ab Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne, bisher lag der Preis bei 30 Euro. Durch den starken Anstieg soll der Verbrauch fossiiler Brennstoffe reduziert werden. Dies zeigt Auswirkungen auf die Preise für Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel. Prognosen zufolge soll sich der Preis für einen Liter Benzin um ungefähr 4,3 Cent, für Diesel dagegen um 4,7 Cent erhöhen.
Senkung des Strompreises für produzierende Unternehmen
Das Strompreispaket sieht vor, dass die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes 2024 auf den EU-weiten Mindestwert sinkt. Der bisher geltende Spitzenausgleich wird damit abgeschafft.
Änderungen im Bereich Landwirtschaft, Tierschutz und Umweltschutz
Auch die Landwirtschaft, der Tierschutz und der Umweltschutz sind von den Gesetzesänderungen 2024 betroffen. Die neuen Regelungen fördern beispielsweise den ökologischen Ackerbau.
Förderung der ökologischen Landwirtschaft
Seit 2023 gilt das GAP-Direktzahlungs-Gesetz. Dieses besagt, dass deutsche Landwirte ein Honorar für das Erbringen freiwilliger Ökoleistungen erhalten. Dazu gehört beispielsweise der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, die Einführung von Blühstreifen auf Ackerland oder das Betreiben von Agroforst. Seit 2024 gelten vereinfachte Anforderungen und Prämien, die die Attraktivität des Gesetzes erhöhen.
Ausweitung des Verbots des Kükentötens
Das Töten von Eintagsküken ist bereits seit Januar 2022 verboten. Die Ausweitung des Gesetzes besagt, dass nun auch die Tötung von Hühnerembryonen ab dem 13. Bebrütungstag nicht mehr gestattet ist.
Erweiterung des Einwegpfands
Ab Januar 2024 sind auch Milch und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen von der Einwegpfandpflicht betroffen. Die neue Novelle des Verpackungsgesetzes besagt, dass für diese Produkte mindestens 25 Cent Pfand erhoben werden muss.
Fazit
Die Gesetzesänderungen für das Jahr 2024 in Deutschland stellen einen bemerkenswerten Schritt dar, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, während gleichzeitig ein starkes Engagement für den Umweltschutz und die Nachhaltigkeit demonstriert wird.
Durch die Anhebung des Mindestlohns und der Sozialleistungen wie Renten und Bürgergeld reagiert die Regierung auf die Inflation und versucht, die Kaufkraft zu stärken und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Die Ausweitung des Lieferkettengesetzes, die Einführung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes und die globale Mindestbesteuerung sind zukunftsweisende Maßnahmen, die darauf abzielen, Unternehmen zu mehr Verantwortung zu bewegen und Innovation sowie nachhaltiges Wachstum zu fördern.
Im Gesundheitswesen werden durch die neue Trinkwasserverordnung, die Erhöhung der Kinderkrankentage, die Einführung des elektronischen Rezepts und die Legalisierung von Cannabis wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.
Soziale und ökologische Maßnahmen wie die verstärkte Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft und die Ausweitung des Einwegpfands unterstreichen das Bestreben, eine inklusivere und nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen.
Die Energie- und Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere die Vereinfachung der Inbetriebnahme von Balkonkraftwerken, die Förderung klimafreundlicher Heizungen und der Anstieg des CO2-Preises, sind klare Signale für das Engagement Deutschlands im Kampf gegen den Klimawandel.
Insgesamt spiegeln die Gesetzesänderungen 2024 das umfassende Ziel wider, Deutschland gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger zu gestalten, indem sowohl auf aktuelle Herausforderungen reagiert als auch proaktive Maßnahmen für kommende Generationen ergriffen werden.