Unzulässige redaktionelle Werbung

Grundsätzlich gilt für Print- und Onlinemedien das in § 4 Nr. 3 UWG verankerte Trennungsgebot zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung.

“Gesponserte” Beiträge müssen demnach mit dem Begriff “Anzeige” gekennzeichnet werden. Das Oberlandesgericht Jena untersagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren dem Herausgeber eines Anzeigenblattes, in einem redaktionellen Beitrag für ein Produkt (hier Naturheilmittel) ohne journalistische Begründung und entgegen dem journalistischen Grundsatz nur eine Quelle (hier eine bestimmte Apotheke) zu nennen, obwohl die Waren auch bei anderen örtlichen Anbietern erworben werden können.

Da für eine derartige Herausstellung eines einzelnen Anbieters kein publizistischer Anlass bestand, sah das Gericht einen Verstoß gegen das Gebot zu einer möglichst neutralen Berichterstattung.

Urteil des OLG Jena vom 13.01.2016 – 2 U 364/15

Bezeichnung der Qatar Football Association als “Krebsgeschwür”

Bezeichnung der Qatar Football Association als “Krebsgeschwür”

Im Zusammenhang mit dem FIFA-Skandal äußerte der ehemalige DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger:

“Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist.”

Dadurch handelte er sich prompt eine Unterlassungsklage der Qatar Football Association, dem offiziellen Fußballverband des Staates Katar, ein, die jedoch vom Landgericht Düsseldorf abgewiesen wurde. Das Gericht sah die Äußerung durch die in Art. 5 GG gewährte Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Der offensichtliche Zweck der Äußerung, die Augen der Öffentlichkeit kritisch auf die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der FIFA zu lenken, war höher anzusetzen als der Ehrenschutz der umstrittenen Verbands.

Urteil des LG Düsseldorf vom 19.04.2016 – 6 O 226/15

Rechtswidrige Prämie für Gewerkschaftsaustritt

Rechtswidrige Prämie für Gewerkschaftsaustritt

Ein Unternehmen verstößt gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG, wenn es Arbeitnehmer durch die Auslobung von Prämien oder sonstigen Vorteilen dazu zu bewegen versucht, ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft aufzugeben. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen erklärte das Versprechen einer Mitarbeitertreueprämie durch einen Arbeitgeber an Mitarbeiter für den Fall, dass sie eine verbindliche Kündigungsbestätigung ihrer bisherigen Mitgliedschaft in einer Arbeitnehmervertretung vorweisen können, und der Arbeitgeber hierfür sogar ein vorbereitetes Kündigungsformular anbietet, für unzulässig. Der betroffenen Gewerkschaft steht gegen ein derartiges Verhalten ein Unterlassungsanspruch zu.

Urteil des ArbG Gelsenkirchen vom 09.03.2016 – 3 Ga 3/16

BVerfG erlaubt Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

BVerfG erlaubt Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Verbot von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig ist.

Nach Auffassung der Verfassungsrichter verletzt das in § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) geregelte Sozietätsverbot das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Für die Sicherstellung der anwaltlichen Verschwiegenheit ist ein solches Verbot in weiten Bereichen nicht erforderlich und im Übrigen unangemessen.

Urteil des BVerfG vom 12.01.2016 1 BvL 6/13

XING-Profil: Immer bei der Wahrheit bleiben

XING-Profil: Immer bei der Wahrheit bleiben

Teilnehmer an sozialen Netzwerken sollten sich nicht mit fremden Federn schmücken. Dies gilt natürlich besonders bei geschäftlich genutzten Internetdiensten. So untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth per einstweilige Verfügung einem Mitglied des Business-Netzwerks XING, eine geschäftliche Auszeichnung anzugeben, die nicht ihm, sondern seinem früheren Arbeitgeber verliehen worden war. Das Gericht sah in diesen Angaben ein unternehmerisches Handeln und bejahte folglich den vom früheren Arbeitgeber beanstandeten Wettbewerbsverstoß. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 08.03.2016 – 19 O 1585/16

Insolvenzanfechtung bei monatelangem Schweigen auf Rechnungen und Mahnungen

Insolvenzanfechtung bei monatelangem Schweigen auf Rechnungen und Mahnungen

Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung monatelang auf Rechnungen und Mahnungen des Gläubigers und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Zustellung eines Mahnbescheids in dem nach eingelegtem Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren eine Ratenzahlung der Gesamtforderung einschließlich der Verzugszinsen an, geht der Bundesgerichtshof von der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aus. Weiterlesen

Unwirksamer Haftungsausschluss durch “Disclaimer”

Unwirksamer Haftungsausschluss durch “Disclaimer”

Ein gewerblicher Internetanbieter kann sich durch einen auf seiner Angebotsseite enthaltenen sog. Disclaimer mit dem Wortlaut “Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen” nicht von seinen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen freizeichnen. Eine derartige Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene und somit wettbewerbswidrige  Benachteiligung der Verbraucher dar.

Urteil des LG Arnsberg vom 03.09.2015 – I-8 O 63/15

Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

Die private Nutzung von Internetdiensten am Arbeitsplatz sorgt immer wieder für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die Onlineaktivitäten eines Angestellten anhand des Browserverlaufs auf dessen Dienst-PC überwachen durfte. Das Unternehmen hatte eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Überschreitung der nur in Pausen gestatteten Internetnutzung ausgesprochen. Weiterlesen

Betriebsbedingte Kündigung während Elternzeit

Betriebsbedingte Kündigung während Elternzeit

Eine gegenüber einer sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes ist dann ungerechtfertigt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich bis zum Ende der Elternzeit eine neue Beschäftigungsmöglichkeit – eventuell auch in einem anderen Betrieb des Unternehmens – ergeben kann.

Urteil des LAG Hannover vom 14.10.2015 – 16 Sa 281/15

Werbung mit durchgestrichenen Preisen im Internethandel

Werbung mit durchgestrichenen Preisen im Internethandel

Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis. Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch günstigere ersetzt. Diese Werbeart ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der durchgestrichene Preis von dem Händler vorher auch tatsächlich verlangt wurde.

Der Bundesgerichtshof stellt nun klar, dass auch im Internethandel die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis, dem ein niedrigerer Preis gegenübergestellt wird, auf einer Handelsplattform wie Amazon nicht schon allein irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG und deshalb wettbewerbswidrig ist, weil der Werbende nicht durch einen gesonderten Hinweis klarstellt, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen handelt. Der durchgestrichene Preis bezeichnet auch im Internethandel aus der Sicht der maßgeblichen Verbraucher eindeutig einen früher von dem Werbenden geforderten Preis. Einer zusätzlichen Klarstellung bedarf es in einem solchen Fall nicht.

Urteil des BGH vom 05.11.2015 – I ZR 182/14